Die AfD-Chefin will die EU in einen lockeren Bund „souveräner Nationen“ umwandeln – andernfalls droht ein „Dexit“-Referendum nach dem Vorbild des Brexit.

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) will die EU zerstören, falls ihre Vorsitzende Alice Weidel den unbeliebten Friedrich Merz als Bundeskanzler ablöst. Weidel möchte die EU in einen lockeren Bund „souveräner Nationen“ umwandeln. Andernfalls drohe ein „Dexit“-Referendum nach dem Vorbild des Brexit, sollte sie der Mitte-rechts-Partei Christlich Demokratische Union (CDU) die Macht entreißen. „Wir möchten die Europäische Union neu aufbauen und reformieren“, sagte die Rechtsaußenpolitikerin im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Die EU ist keine Gemeinschaft souveräner Staaten mehr“

„Die EU ist keine Gemeinschaft souveräner Staaten mehr. Die nationalen Parlamente und Regierungen müssen die Entscheidungsfindung übernehmen.“ Die Reformen wären so weitreichend, dass sie einer Zerstörung der EU gleichkämen. Auch die proeuropäischen Mitte-rechts-Regierungschefs, die die EU dominieren, würden sich ihnen entschieden widersetzen. EU-Kreise haben die radikalen Änderungen bereits ausgeschlossen. Dazu gehören eine Verkleinerung der Europäischen Kommission und die Übertragung ihrer Entscheidungsbefugnisse auf die Ministerpräsidenten und Präsidenten im Europäischen Rat.

Die AfD will den Europäischen Gerichtshof durch ein Schiedsgericht ersetzen, die deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt kürzen, das Netto-Null-Ziel der EU aufgeben und ihr Verbot von Benzinautos ab 2035 abschaffen. Nach den in einem Positionspapier dargelegten Plänen würden auch die Europawahlen entfallen. Stattdessen würden die Europaabgeordneten von den nationalen Parlamenten benannt, und die Hauptstädte erhielten Ausnahmeregelungen und Vetorechte gegenüber EU-Recht.

Zu den AfD-Plänen bezüglich der EU: „Alice ist im Wunderland“

„Alice ist im Wunderland“, sagte ein EU-Beamter dem The Telegraph und fügte hinzu, die kremlfreundliche Partei sollte sich in „Alternative Realität für Deutschland“ umbenennen. „Es ist ziemlich bezeichnend, dass sie das Europäische Parlament als Ort gewählt haben, um einen Vorschlag anzukündigen, der faktisch auf dessen Abschaffung hinausläuft. Mit Austritten gewinnt man keine Wahlen mehr – heutzutage eher mit dem Wunsch, nach Europa hineinzugelangen.“

Die AfD befürwortet eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene beim Grenzschutz, in der Verteidigung und bei gemeinsamen Technologieprojekten sowie die Regeln des EU-Binnenmarkts zur Erleichterung des Handels. In nahezu allen Bereichen tritt sie jedoch für den Vorrang nationalen Rechts ein. Zudem müssten alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU den umfassenden Änderungen der europäischen Verträge, die für die Reformen erforderlich wären, einstimmig zustimmen – ein bekanntermaßen schwieriger Prozess.

AfD fordert Vorrang nationalen Rechts vor EU

Der EU-Beamte vermutete, die Reformforderungen seien bewusst maximalistisch formuliert, um der AfD einen Vorwand für ein Referendum zu liefern, das die meisten Deutschen nicht wollten. Die AfD ist in Deutschland bei den Umfragen derzeit vorn und hat die Koalitionsregierung von Merz mit Siegen bei zwei Landtagswahlen im September erschüttert. Die Putin-freundliche Partei war der Macht noch nie so nahe, obwohl die etablierten Parteien noch mit einer „Brandmauer“ verhindern wollen, dass sie an Koalitionsgesprächen beteiligt wird.

Weidel hat vorausgesagt, dass Merz’ Kanzlerschaft nicht bis zum Ende seiner Amtszeit 2030 dauern werde, nachdem er monatelang Gerüchte über einen Sturz durch die eigenen Reihen hatte ertragen müssen. Das Positionspapier warnt: Sollte eine künftige AfD-Regierung keine „substanziellen Veränderungen“ der EU durchsetzen können, werde ein Dexit-Referendum abgehalten. „Das deutsche Volk sollte dann selbst entscheiden, welchen Weg Deutschland einschlagen soll“, heißt es darin.

Ein Dexit würde für die EU, die vor fast zehn Jahren den Brexit überstanden hat, eine existenzielle Bedrohung darstellen, obwohl Umfragen zufolge 82 Prozent der Deutschen die EU-Mitgliedschaft unterstützen. Der Verlust ihrer größten Volkswirtschaft, ihres neben Frankreich einflussreichsten Staates und des mächtigsten Mitglieds der Eurozone wäre eine noch größere Herausforderung als der Austritt des Vereinigten Königreichs. David McAllister hat die Brexit-Verhandlungen miterlebt, ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Europaabgeordneter der CDU von Merz.

AfD-Pläne: Warnungen vor Risiken für Sicherheit und Wohlstand

McAllister sagte, die EU-Feindlichkeit der AfD gefährde Deutschlands Sicherheit und Wohlstand, und fügte hinzu: „Ihre Nähe zu Putin untergräbt das Vertrauen, das wir unter Verbündeten brauchen. Unser Land ist auf den Binnenmarkt und auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern angewiesen. In einer Zeit des Krieges auf unserem Kontinent und des wachsenden Drucks autoritärer Mächte würde eine Schwächung der EU Deutschland verwundbarer machen und seine Fähigkeit mindern, seine Interessen zu verteidigen.“

Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter, ehemaliger Oberst und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sagte, die Alternative der AfD zu EU und Nato bestehe darin, deutsches Ingenieurwissen mit russischen Ressourcen zu verbinden. „Sie diskutieren darüber ganz offen“, sagte er und fügte hinzu, der Einfluss von Donald Trump könne helfen, die EU „zu zerschlagen“. Weidel zeigte sich in Straßburg uneinsichtig, trotz der Vorwürfe, eine Schwächung der EU würde Russland ermutigen.

AfD-Chefin Weidel fordert Grenzschutz und ein Ende der Ukraine-Unterstützung

Eine Reform sei nötig, weil „wir glauben, dass wir beraubt werden“, sagte Weidel, bevor sie die grüne Politik kritisierte, die sie für die hohen Energiekosten in Deutschland verantwortlich machte. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen könne, sollte Deutschland den Schengen-Raum ohne Passkontrollen verlassen und die Freizügigkeit beenden. „Wenn Schengen vorbei ist und Schengen nicht funktioniert, müssen wir Schengen verlassen und unsere Grenzen schützen“, sagte Weidel.

Sie forderte die EU zudem auf, den „Unsinn“ ihrer Unterstützung für die Ukraine zu beenden und Friedensverhandlungen den USA, Russland und China zu überlassen. „Es ist höchste Zeit, dass wir auf eine pragmatische Lösung in der Ukraine drängen“, sagte Weidel. Die Erfolge europaskeptischer Rechtsaußenparteien in ganz Europa geben ihr Auftrieb, und sie will deren Unterstützung für ihre Reformen. Sie hofft, dass „patriotische“ Parteien ihre Erfolge bei den Europawahlen 2030 in eine Mehrheit in Brüssel und Straßburg ummünzen und ihren Abgeordneten damit Einfluss auf die EU-Gesetzgebung verschaffen.

AfD auf der Suche nach Verbündeten in Europa

Ein Insider aus dem Parlament sagte dem The Telegraph, die AfD suche nach europäischen Verbündeten, insbesondere Marine Le Pen. Diese hatte sich vor einigen Jahren wegen angeblicher Sympathien für Nazis von der deutschen Partei distanziert. „Die AfD hat eine recht pragmatische Sichtweise. Wir glauben, dass wir auf EU-Ebene zusammenarbeiten müssen, und deshalb müssen wir Gespräche und Diskussionen führen, und das tun wir“, sagte Weidel.

Europas Rechtsaußenparteien sind in der Frage gespalten, ob sie Russland oder die Ukraine unterstützen. Viele teilen jedoch das Ziel der AfD, die EU in einen Zusammenschluss gleichgesinnter Nationen umzuwandeln, der unter der Autorität ihrer Hauptstädte statt der Europäischen Kommission steht. Giorgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin, hat ein „Europa der Vaterländer“ statt eines zentralisierten Superstaats gefordert. Le Pen, die Favoritin auf das französische Präsidentenamt nach den Wahlen im April, wollte 2017 ein „Frexit“-Referendum ansetzen.

Europaskepsis in ganz Europa

Nachdem sie die Präsidentschaftswahl jenes Jahres verloren hatte, mäßigte Le Pen ihre Positionen. Anfang dieses Monats forderte sie ein reformiertes „Europa der Nationen“ und versprach, sich einer EU entgegenzustellen, die „sich in einen Staat verwandeln will“. Die AfD wurde 2013 als Partei gegründet, die sich gegen Rettungspakete für die Eurozone wandte und für die Abschaffung des Euro eintrat. Der Austritt Deutschlands aus der EU wurde 2021 zur offiziellen Parteiposition, doch diese Haltung hat sich weiterentwickelt.

2023 forderte die AfD stattdessen, die EU durch einen lockeren Bund von Handelsnationen zu ersetzen. Weidel sagte dazu, der Brexit könne ein Vorbild für Deutschland sein. Das diesjährige Positionspapier hat diese Vorstellung konkretisiert und ist nach Ansicht von Gunnar Beck, einem ehemaligen AfD-Europaabgeordneten, ein Versuch, Parteimitgliedern entgegenzukommen, die einen Dexit ablehnen. Weidel versuche „möglicherweise, möglicherweise auch nicht“, ein Dexit-Referendum zu erzwingen, sagte er.

„Natürlich könnte es dieselbe Folge haben. Wir wissen, wie unerbittlich sich die EU jeder Art von Reform widersetzt, außer in eine bestimmte Richtung“, sagte Beck. „Ich denke durchaus, dass unter AfD-Wählern Einigkeit darüber besteht, einfach auszutreten, aber sie alle würden substanzielle Reformen sehen wollen.“ Statt einen Dexit durchzusetzen, könnte Weidel nach ihrer Machtübernahme gebremst werden und „sich wie Giorgia Meloni mit Brosamen zufriedengeben“, sagte Beck.

EU-Mitglieder zwischen Reformforderungen und Austrittsdrohung

Die italienische Ministerpräsidentin mäßigte ihre scharfe Europaskepsis nach ihrem Amtsantritt und erwarb sich in den Machtzentren der EU den Ruf einer Pragmatikerin. „Ich würde hoffen, dass Weidel etwas standhafter sein und Kurs halten wird“, sagte Beck. Weidels Plan, Brüssel ein Ultimatum nach dem Motto „Akzeptiert es, oder wir gehen“ zu stellen, erinnert an Lord Camerons gescheiterten Versuch, die EU 2016 zu Reformen zu zwingen.

Cameron setzte das Brexit-Referendum an, erklärte aber, er werde nach Brüssel reisen und eine neue Vereinbarung für Großbritannien aushandeln, die ein überzeugendes Argument für den Verbleib liefern würde. Er verlangte einen sofortigen vierjährigen Ausschluss von EU-Zuwanderern von ergänzenden Sozialleistungen für Erwerbstätige, eine Ausnahme vom Grundsatz einer „immer engeren Union“ mit der EU sowie ein parlamentarisches „Rote-Karte“-System zur Blockierung von EU-Gesetzen. Er erreichte die Ausnahme, das Rote-Karte-System und einige Schutzregelungen für britische Finanzdienstleistungen, bei den Sozialleistungen jedoch nur eine „Notbremse“.

Die Lehren aus Camerons Reformversuch

Die Reformen blieben weit hinter den Erwartungen der Tories zurück. Boris Johnson tat sie umgehend als „dünnen Brei“ ab, und in der Referendumsdebatte spielten sie kaum eine Rolle. Sie waren an einen Sieg des Lagers für den Verbleib im Referendum geknüpft und wurden endgültig vom Tisch genommen, sobald der Sieg des Austrittslagers feststand. In den schmerzhaften Jahren der Brexit-Verhandlungen und den anschließenden Gesprächen über eine Neuordnung der Beziehungen beharrten die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, dass die EU-Regeln für den Zugang zum Binnenmarkt unverrückbar seien.

Sir David Lidington war während der britischen Reformverhandlungen mit der EU Lord Camerons Europaminister. Dem The Telegraph sagte er, die Strategie der AfD sei „verrückt“. Lidington erklärte: „Die AfD muss wissen, dass ihre Forderungen eine Änderung der EU-Verträge erfordern würden. Dafür braucht es die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitglieder und mit ziemlicher Sicherheit Referenden in einigen Ländern. Der Plan der AfD würde Deutschland und die EU in erbitterten Streit und Spaltung stürzen. Genau das will Putin, ein großer Freund der AfD, sehen, und zweifellos würde Frau Weidel seinen Interessen mit Freude dienen.“