Péter Magyar und Ungarns neuer Kurs: Eigenständiger gegenüber Brüssel, aber nicht außerhalb Europas . hyn
Mit dem Regierungswechsel in Budapest hat sich die politische Landschaft Ungarns deutlich verändert. Péter Magyar, der 2026 das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hat, versucht, einen neuen Kurs zwischen nationalen Interessen, europäischer Zusammenarbeit und einer pragmatischen Außenpolitik zu etablieren. Dabei setzt seine Regierung andere Akzente als die frühere Orbán-Regierung, ohne in allen Fragen mit den bisherigen Positionen Ungarns zu brechen.
Besonders deutlich wird das bei den Themen Ukraine, Migration, Energie und der Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten. Magyar betont einerseits die Bedeutung der Europäischen Union und einer engeren Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern. Andererseits besteht er darauf, dass Budapest seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen vertreten darf. Von einem einfachen „Bruch mit Brüssel“ zu sprechen, wäre deshalb zu kurz gegriffen. Vielmehr versucht die neue Regierung, innerhalb der EU mehr Spielraum für nationale Entscheidungen zu schaffen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei Mitteleuropa. Während eines Besuchs in Österreich erklärte Magyar, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region stärker ausgebaut werden müsse. Er brachte unter anderem eine neue Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten ins Gespräch und nannte neben Österreich auch weitere Länder wie Rumänien, Slowenien, Kroatien und Staaten des westlichen Balkans als mögliche Partner. Sein Ziel ist offenbar, die wirtschaftlichen, infrastrukturellen und politischen Verbindungen zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas zu verstärken.
Dabei geht es nicht nur um politische Symbolik. Magyar verweist auf konkrete gemeinsame Interessen: Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Verteidigungsindustrie, Digitalisierung, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Gerade bei Infrastrukturprojekten könnte eine engere regionale Kooperation für Ungarn wirtschaftlich interessant sein. Die Idee dahinter lautet: Staaten müssen nicht immer dieselben Positionen vertreten, um bei gemeinsamen Interessen miteinander zu arbeiten.
Auch die V4-Gruppe – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei – bleibt ein wichtiger Bezugspunkt. Allerdings ist die Zusammenarbeit innerhalb dieses Formats komplizierter geworden, weil die vier Staaten unterschiedliche Positionen zu Russland, zur Ukraine und zu verschiedenen EU-Fragen vertreten. Eine einheitliche mitteleuropäische Front gegen Brüssel existiert daher nicht.
Besonders kontrovers ist Magyars Haltung zur Ukraine. Seine Regierung lehnt einen schnellen Beitritt des Landes zur Europäischen Union ab. Magyar argumentiert dabei nicht grundsätzlich gegen eine ukrainische EU-Mitgliedschaft. Er betont vielmehr, dass die Ukraine dieselben Beitrittsregeln erfüllen müsse wie andere Kandidatenländer. In einem Interview erklärte er, ein Beitritt könne erst nach Abschluss der notwendigen Verhandlungen und Reformen erfolgen. Außerdem stellte er die Rechte der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Karpatenregion als wichtige Bedingung für weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen heraus.
Diese Position wurde auch im September deutlich. Nach einem V4-Treffen erklärte Magyar, dass die Ukraine konkrete Schritte unternehmen müsse, um die Bildungs-, Kultur-, Sprach- und Verwaltungsrechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu gewährleisten. Budapest betrachtet diese Frage als Bestandteil seiner Beziehungen zu Kiew und als wichtigen Punkt bei der Bewertung des weiteren EU-Beitrittsprozesses.
Gleichzeitig bedeutet diese Haltung nicht, dass Magyar grundsätzlich gegen die Ukraine eingestellt ist. Er hat erklärt, dass die Ukraine nicht zu einem Friedensabkommen gezwungen werden dürfe, das eine Abtretung ukrainischer Gebiete voraussetzt. Auch betont er, dass Ungarn gute Beziehungen zu seinen Nachbarn anstrebe. Seine Politik gegenüber Kiew lässt sich daher eher als Kombination aus Unterstützung bestimmter ukrainischer Anliegen und der konsequenten Durchsetzung ungarischer Interessen beschreiben.
Noch stärker dürfte die Energiepolitik für Diskussionen sorgen. Ungarn ist weiterhin in erheblichem Umfang von russischen Energieimporten abhängig. Magyar spricht zwar über Diversifizierung und langfristige Energieunabhängigkeit, lehnt aber einen vollständigen und sofortigen Bruch mit russischen Energielieferungen ab.
In einem Interview erklärte er, dass Russland nach einem Ende des Krieges möglicherweise wieder ein wichtiger Energielieferant Europas werden könnte. Er verwies dabei auf Preise, geografische Voraussetzungen und die Frage der Versorgungssicherheit. Gleichzeitig betonte seine Regierung, dass Ungarn seine Energiequellen diversifizieren müsse.
Genau hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zwischen politischer Rhetorik und praktischer Regierungspolitik. Einerseits möchte Budapest seine Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten langfristig reduzieren. Andererseits kann ein sofortiger vollständiger Verzicht auf russische Energie erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben. Eine Studie des polnischen Centre for Eastern Studies beschreibt deshalb den Kurs der Magyar-Regierung als schrittweise Diversifizierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung bestimmter bestehender Energiebeziehungen.
Auch bei der Migration verfolgt Magyar eine restriktive Linie. Er lehnt den EU-Migrationspakt in seiner derzeitigen Form ab und will den Schutz der ungarischen Südgrenze aufrechterhalten. Gleichzeitig fordert seine Regierung, dass europäische Staaten stärker gegen illegale Migration vorgehen. Magyar verweist dabei auf die Kosten, die Ungarn aufgrund von Konflikten mit EU-Regeln und europäischen Gerichtsentscheidungen entstehen.
Damit nähert sich seine Regierung in der Migrationspolitik teilweise Positionen an, die bereits unter Viktor Orbán eine zentrale Rolle gespielt hatten. Der Unterschied liegt jedoch im gesamten außenpolitischen Ansatz. Magyar versucht gleichzeitig, die Beziehungen zur Europäischen Kommission und zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Ein wichtiges Ziel seiner Regierung ist die Freigabe eingefrorener EU-Mittel und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Budapest und den europäischen Institutionen.
Deshalb ist die Aussage, Ungarn „löse sich von Brüssel“, nur eingeschränkt zutreffend. Ungarn bleibt Mitglied der Europäischen Union und ist wirtschaftlich, politisch und rechtlich eng mit ihr verbunden. Die neue Regierung versucht vielmehr, innerhalb dieser Strukturen eine eigenständigere Position einzunehmen.
Das zeigt sich auch an der europäischen Integration selbst. Magyar hat erklärt, dass seine Regierung langfristig sogar die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Eurozone prüfen wolle. Gleichzeitig will sie in bestimmten Politikbereichen eine stärkere Rolle der Nationalstaaten erhalten. Das ist kein grundsätzlich anti-europäischer Ansatz, sondern eine Vorstellung von europäischer Zusammenarbeit, bei der nationale Regierungen weiterhin großen politischen Einfluss behalten.
Interessant ist außerdem Magyars Verhältnis zu Österreich und Polen. Beide Länder können für Ungarn wichtige Partner sein, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Österreich verbindet mit Ungarn enge wirtschaftliche Beziehungen, während Polen aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Bedeutung in der europäischen Sicherheitspolitik und seiner Rolle in Mitteleuropa ein wichtiger Gesprächspartner ist.
Gerade deshalb könnte eine stärkere regionale Kooperation für Budapest strategisch interessant sein. Gemeinsame Infrastrukturprojekte, Energieverbindungen und wirtschaftliche Kooperation könnten die Position Mittel- und Osteuropas innerhalb der EU stärken, ohne dass daraus zwangsläufig ein politischer Block gegen Brüssel entstehen muss.
Die Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine zeigt allerdings, wie schwierig dieser Balanceakt ist. Einerseits möchte Budapest wirtschaftliche und politische Kontakte zu Kiew aufrechterhalten. Andererseits bestehen weiterhin Konflikte über Minderheitenrechte, Energie und die Geschwindigkeit des ukrainischen EU-Beitrittsprozesses. Ende September sorgten zudem neue Streitigkeiten über regionale Zusammenarbeit und ein Energieabkommen für zusätzliche Spannungen zwischen beiden Ländern.
Damit steht Péter Magyar vor einer schwierigen Aufgabe. Er muss gleichzeitig europäische Zusammenarbeit fördern, ungarische Interessen vertreten, wirtschaftliche Stabilität sichern und eine eigenständige Außenpolitik entwickeln. Diese Ziele lassen sich nicht immer problemlos miteinander verbinden.
Die entscheidende Frage für die kommenden Jahre wird deshalb nicht sein, ob Ungarn „für oder gegen Brüssel“ ist. Viel wichtiger wird sein, wie weit Budapest bereit ist, europäische Entscheidungen mitzutragen, wenn sie den eigenen wirtschaftlichen oder politischen Vorstellungen widersprechen.
Ebenso interessant ist die Frage, ob die neue ungarische Regierung tatsächlich eine dauerhafte stärkere Zusammenarbeit Mitteleuropas aufbauen kann. Dafür müssten Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Österreich trotz teilweise sehr unterschiedlicher Positionen gemeinsame Interessen finden.
Péter Magyar setzt dabei auf eine Mischung aus europäischer Integration, regionaler Zusammenarbeit und nationaler Interessenvertretung. Seine Ukrainepolitik ist vorsichtig, seine Migrationspolitik restriktiv und seine Energiepolitik pragmatisch. Gleichzeitig versucht er, das Verhältnis zu den EU-Institutionen zu normalisieren und Ungarns internationale Position neu auszurichten.
Ob daraus tatsächlich ein grundlegend neuer ungarischer Kurs entsteht, wird sich jedoch erst langfristig zeigen. Entscheidend werden nicht einzelne Aussagen oder symbolische Treffen sein, sondern konkrete Entscheidungen bei EU-Abstimmungen, Energieverträgen, der Ukrainepolitik, der Migration und der regionalen Zusammenarbeit.
Ungarn befindet sich damit möglicherweise nicht auf dem Weg aus Europa heraus, sondern auf der Suche nach einer anderen Rolle innerhalb Europas. Wie erfolgreich dieser Kurs sein wird und wie stark sich Budapest dabei von den bisherigen politischen Mustern entfernt, dürfte eine der interessanten Fragen der europäischen Politik der kommenden Jahre sein.
