Bundestag hört Experten an – der Protest wird lauter
Im Bundestag geht ein umstrittenes Sparpaket in die entscheidende Phase. Am Mittwoch, 4. November, befragen die Abgeordneten ab 16:30 Uhr in einer öffentlichen Anhörung Fachleute zu den Plänen. Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieterschützer machen schon im Vorfeld mobil.
Kalender kaufen
– Advertisement –
Die Anhörung findet im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Als Sachverständige geladen sind unter anderem:
– Advertisement –
– der Paritätische Gesamtverband
– der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
– der Deutsche Mieterbund (DMB)
– die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
– der Eigentümerverband Haus & Grund und der Wohnungsverband GdW
– der Deutsche Städtetag sowie Landkreistag und Städte- und Gemeindebund
– Advertisement –
Ihre Einschätzungen sollen in die weiteren Beratungen einfließen. Danach muss der Bundestag in zweiter und dritter Lesung abstimmen. Geplant ist, dass die Änderungen schon zum 1. Januar 2027 greifen.
