Was hinter der Aufregung wirklich steckt
Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen große Messengerdienste in der Europäischen Union wieder private Nachrichten auf verdächtige Inhalte überprüfen dürfen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben mehrerer Diplomaten auf eine zeitlich begrenzte Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln verständigt.
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Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament für die Regelung gestimmt. Auch aus Deutschland war der Druck zuletzt gewachsen. Die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt hatten eine neue rechtliche Grundlage gefordert.
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Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatten kritisiert, dass entsprechende Kontrollen zuletzt nicht mehr rechtssicher möglich gewesen seien. Ziel der Regelung ist es, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schneller aufzuspüren und mutmaßliche Täter den Behörden zu melden.
Doch das Vorhaben bleibt hoch umstritten. Datenschützer warnen seit Jahren davor, dass eine solche Kontrolle private Kommunikation von Millionen Menschen betreffen könnte.
Was hinter der Aufregung wirklich steckt
Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen große Messengerdienste in der Europäischen Union wieder private Nachrichten auf verdächtige Inhalte überprüfen dürfen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben mehrerer Diplomaten auf eine zeitlich begrenzte Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln verständigt.
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Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament für die Regelung gestimmt. Auch aus Deutschland war der Druck zuletzt gewachsen. Die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt hatten eine neue rechtliche Grundlage gefordert.
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Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatten kritisiert, dass entsprechende Kontrollen zuletzt nicht mehr rechtssicher möglich gewesen seien. Ziel der Regelung ist es, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schneller aufzuspüren und mutmaßliche Täter den Behörden zu melden.
Doch das Vorhaben bleibt hoch umstritten. Datenschützer warnen seit Jahren davor, dass eine solche Kontrolle private Kommunikation von Millionen Menschen betreffen könnte.
