Uncategorized

Der nächste Knaller kommt: Bundestag beschließt neue Reform.H

– Advertisement –

Beschlossen: Darum geht es bei der Reform

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag, Berlin, 13.11.2026. Foto: IMAGO / Andreas Gora (Lenny Karpe)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Deutschen Bundestag, Berlin, 13.11.2026. Foto: IMAGO / Andreas Gora (Lenny Karpe)

Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, die Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Damit bekommen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Befugnisse, wie t-online unter Berufung auf dpa berichtet.

Gesetze prüfen

 

– Advertisement –

Erst am Morgen hatten wir berichtet, dass die Abstimmung ansteht – hier lesen Sie unseren Überblick vor der Entscheidung. Abgestimmt wurde laut Bundestag namentlich über die vom Innenausschuss geänderte Fassung. Im Ausschuss hatten am Mittwoch CDU/CSU und SPD dafür gestimmt, die Grünen sich enthalten, AfD und Linke dagegen.

Gesetze prüfen

 

– Advertisement –

Die schwarz-rote Koalition begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage, insbesondere durch ausländische Geheimdienste wie den russischen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht neue Regeln für die Telekommunikationsüberwachung des BND verlangt.

LEAVE A RESPONSE

Your email address will not be published. Required fields are marked *