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Bundestag beschließt: Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen – das betrifft jeden!.H

Entschieden: Das hat der Bundestag beschlossen

Sitzung des Deutschen Bundestages, Berlin, 12.11.2026
Sitzung des Deutschen Bundestages, Berlin, 12.11.2026. Foto: IMAGO / Mauersberger

Am Freitag, 13. November 2026, hat der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts abschließend beschlossen. Das Abstimmungsergebnis in Stimmen liegt hier nicht vor. Bereits am Mittwoch hatte der Innenausschuss den Regierungsentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gebilligt, die Grünen enthielten sich, AfD und Linke stimmten dagegen.

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Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit einer verschärften Bedrohungslage durch fremde Mächte wie Russland, China und Iran. Genannt werden unter anderem Anschlagspläne gegen Rüstungsmanager und eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht dem BND eine Frist bis Ende 2026 gesetzt, um die Regeln zur Fernmeldeaufklärung nachzubessern.

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