Beschlossen: Darum geht es bei der Reform

Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, die Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Damit bekommen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Befugnisse, wie t-online unter Berufung auf dpa berichtet.
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Erst am Morgen hatten wir berichtet, dass die Abstimmung ansteht – hier lesen Sie unseren Überblick vor der Entscheidung. Abgestimmt wurde laut Bundestag namentlich über die vom Innenausschuss geänderte Fassung. Im Ausschuss hatten am Mittwoch CDU/CSU und SPD dafür gestimmt, die Grünen sich enthalten, AfD und Linke dagegen.
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Die schwarz-rote Koalition begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage, insbesondere durch ausländische Geheimdienste wie den russischen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht neue Regeln für die Telekommunikationsü



