Widerstand aus den eigenen Reihen
Ein Gesetz, das die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht hat, steckt im Parlament fest. Der Grund: Viele Abgeordnete der Union wollen nicht mitziehen – obwohl ihre eigene Regierung das Vorhaben beschlossen hat.
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Laut einem exklusiven Bericht der „Bild“ vom 4. November droht das Gesetz im Bundestag zu scheitern. Demnach haben alle zwölf Agrarpolitiker der Union angekündigt, nicht zuzustimmen. Auch Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU und CSU lehnen das Vorhaben laut dem Bericht ab.
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Ein Fachpolitiker begründete die Verzögerung gegenüber der Zeitung damit, dass es „noch massiven Gesprächsbedarf“ gebe. Das wiegt schwer: Union und SPD verfügen im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen.
