Kinderlose zahlen mehr, ein Zuschuss fällt weg: Reform jetzt im Bundestag – Millionen betroffen!.H
Erste Lesung im Bundestag: Minister spricht von „Erster Hilfe“
Am Donnerstag, 5. November, hat der Bundestag erstmals über die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beraten. Nach der Debatte wurde das „Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ (Drucksache 21/8869) in die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Gesundheitsausschuss.
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Linnemann stellte den Entwurf laut dpa als „Erste Hilfe“ für die Pflegeversicherung vor. Die Ausgaben sind auf rund 74 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Mit der Reform will die Regierung ein Defizit schließen und eine allgemeine Beitragserhöhung 2027 vermeiden. Laut Entwurf bringt das Paket 2027 rund 6,25 Milliarden Euro – erwartet wird aber ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Eine Lücke bleibt also.
„Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.“
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), laut dpa, 05.11.2026
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Das Kabinett hatte den Entwurf bereits Ende September beschlossen. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit im Parlament – und dort wird an mehreren Stellen noch gerüttelt.
Erste Lesung im Bundestag: Minister spricht von „Erster Hilfe“
Am Donnerstag, 5. November, hat der Bundestag erstmals über die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beraten. Nach der Debatte wurde das „Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung“ (Drucksache 21/8869) in die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Gesundheitsausschuss.
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Linnemann stellte den Entwurf laut dpa als „Erste Hilfe“ für die Pflegeversicherung vor. Die Ausgaben sind auf rund 74 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Mit der Reform will die Regierung ein Defizit schließen und eine allgemeine Beitragserhöhung 2027 vermeiden. Laut Entwurf bringt das Paket 2027 rund 6,25 Milliarden Euro – erwartet wird aber ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Eine Lücke bleibt also.
„Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.“
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), laut dpa, 05.11.2026
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