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Merz legt sich fest: Steinmeiers Nachfolge soll eine Frau werden – Bahn frei für Ilse Aigner?.H

Personal-Debatte in der Union: Während die CSU Ilse Aigner zur Bundespräsidentin wählen möchte, werden in der CDU auch weitere Kandidatinnen diskutiert.
Personal-Debatte in der Union: Während die CSU Ilse Aigner zur Bundespräsidentin wählen möchte, werden in der CDU auch weitere Kandidatinnen diskutiert. © Alexandra BEIER/AFP, Fabian Sommer/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz will erstmals eine Frau an die Staatsspitze bringen. Bei der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier rückt Ilse Aigner in den Fokus.

Berlin – In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein klares Signal gesetzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach sich Merz bei einer nicht-öffentlichen Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin unmissverständlich dafür aus, dass erstmals eine Frau an die Spitze des deutschen Staates rücken soll.

„Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, erklärte Merz laut Teilnehmerkreisen vor den Funktionären. Der Kanzler pocht zugleich darauf, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung liegt. Eine Vorentscheidung über den gemeinsamen Unionsvorschlag könnte bereits in den CDU-Gremiensitzungen zu Beginn der kommenden Woche fallen.

Damit scheiden bisher diskutierte männliche Anwärter wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth oder der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio aus dem Kreis der Favoriten aus.

Söder und SPD werben für Ilse Aigner

Durch die Festlegung des Kanzlers gewinnt die Personalie Ilse Aigner an Dynamik. Die bayerische Landtagspräsidentin (CSU) wird seit Monaten von CSU-Chef Markus Söder forciert. Auch über Parteigrenzen hinweg erfährt Aigner breiten Rückhalt: So sprach sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch klar für Aigner aus, da es nach zwölf Männern im höchsten Staatsamt „höchste Zeit für eine Frau“ sei. Zudem würdigte CDU-Vize Michael Kretschmer sie öffentlich als hervorragende Kandidatin mit hoher Integrität.

Allerdings gibt es in der CDU auch Vorbehalte gegen eine CSU-Kandidatin. Während die CSU auf eine Nominierung von Aigner drängt, werden in der CDU weitere Namen gehandelt – darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus.

Bundesversammlung wählt am 30. Januar

Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei fünfjährigen Amtszeiten verfassungsrechtlich nicht erneut kandidieren; seine Amtszeit endet im März 2027. Die Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso vielen Wahlleuten der Bundesländer zusammensetzt, tritt bereits am 30. Januar zusammen, um das neue Staatsoberhaupt zu wählen.

Union und SPD verfügen im Wahlgremium gemeinsam über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Merz plant dennoch, auch die Grünen in die Suche nach einer gemeinsamen Kandidatin für das Schloss Bellevue einzubinden. (Quellen: dpa, frühere Berichterstattung) (nak)

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