Merz reagiert auf Gewalt bei Jugend-Demos: „Meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“.H
„Meine Regierung wird keine Toleranz zeigen“: Merz kündigt nach Krawallen harte Konsequenzen an
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Nach schweren Ausschreitungen am Rande bundesweiter Jugend-Demos kündigt Bundeskanzler Merz harte Konsequenzen an. Zugleich soll Ministerin Prien vermitteln.
München – Eingeschlagene Schaufenster, verwüstete Einkaufsstraßen und mehr als 100 verletzte Einsatzkräfte – wie reagiert der Kanzler? Nach den Ausschreitungen am Wochenende des 31. Oktober und 1. November 2026 äußerte sich Friedrich Merz (CDU) am Montag, 2. November 2026, mit deutlichen Worten.
In seinem Redemanuskript für die Berliner CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, aus dem die Zeitung BILD und die Nachrichtenagentur dpa zitieren, sagte Merz: „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen.“ Merz betonte: „Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute.“ Das Vorgehen des Rechtsstaates stehe fest: „Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren.“
Krawalle bei Jugend-Protesten: Debatte um Demo-Verbote
Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin die Haltung des Bundeskabinetts: „Gewaltexzesse haben in unserem Land nichts verloren.“ Anlass für die Reaktionen waren die bundesweiten Kundgebungen unter dem Motto „Gen Z regelt“. Während die Proteste tagsüber friedlich blieben, eskalierte die Lage am Samstagabend vor allem auf der Frankfurter Zeil.
Dort kam es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen, bei denen unter anderem ein Waffengeschäft angegriffen wurde. Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller bezeichnete die Gewalt gegen Beamte als „Zäsur“. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte gegenüber der dpa: „Ich bin schockiert über die Gewaltexzesse in Frankfurt. Wir haben Bilder gesehen, die wir nicht sehen wollten.“ Weiter führte der Minister aus: „In Frankfurt hat sich ein enormes Gewaltpotenzial von Linksextremisten und gewaltorientierten jungen Menschen, größtenteils mit Migrationshintergrund, entladen.“
Laut einem Bericht der Zeitung Tagesspiegel stellte Poseck in den ARD-Tagesthemen weitere Versammlungen infrage: „Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können.“ Das Bündnis „Gen Z regelt“ wies Vorwürfe zurück: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form der Gewalt, sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht Teil unserer Demonstration waren.“
Reaktionen und Perspektiven für die Generation Z
Die Ausschreitungen erhöhen den politischen Druck auf die Bundesregierung. Die Unzufriedenheit entzündete sich an ihrer Politik – vor allem Kritik an der Rentenpolitik, hohe Lebenshaltungskosten und die Wehrpflichtdebatte hatten für Unmut gesorgt.
Um den Dialog nicht abreißen zu lassen, setzt die Bundesspitze auf eine Doppelstrategie: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wurde zur neuen Jugendbeauftragten ernannt. Zudem stellte Merz Reformen bei Rente, Wohnen und Haushalt als „neuen Generationenvertrag“ in Aussicht. Auch innerhalb der Koalition entbrannte über die Proteste ein Wortgefecht zwischen Alexander Dobrindt und Boris Pistorius. (Quellen: BILD, dpa, Tagesspiegel) (cgsc)
