Gabriele Krone-Schmalz und die Istanbul-Verhandlungen: Was ist belegt, was ist umstritten?

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 gehören zu den am stärksten diskutierten Kapiteln des russischen Angriffskrieges. Bis heute wird darüber gestritten, wie weit die Gespräche tatsächlich gediehen waren, warum sie scheiterten und welche Rolle die USA und europäische Staaten dabei spielten.

Die Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz hat wiederholt die These vertreten, dass eine diplomatische Lösung im Frühjahr 2022 näher gewesen sei, als sie heute häufig dargestellt werde. Ihre Einschätzungen stoßen auf Zustimmung, werden aber ebenso deutlich kritisiert. Deshalb lohnt es sich, die zentralen Behauptungen voneinander zu trennen.

Die Verhandlungen in Istanbul

Tatsächlich fanden im März und April 2022 mehrere direkte Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen statt. Besonders bekannt wurden die Treffen in Istanbul.

Die Gespräche drehten sich unter anderem um die Frage einer möglichen Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, die Größe der ukrainischen Streitkräfte sowie den Status der von Russland besetzten Gebiete.

Ein häufig diskutierter Punkt war die ukrainische Bereitschaft, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Dies war jedoch Teil eines größeren Verhandlungspakets und keineswegs bereits ein fertiger Friedensvertrag.

Der damalige ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija bestätigte später, dass die Frage der Neutralität eine zentrale Rolle spielte. Gleichzeitig erklärte er, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien benötigt hätte und dass erhebliche offene Fragen bestanden.

Damit ist ein wichtiger Unterschied zu beachten: Es gab konkrete Verhandlungen und Entwürfe, aber keinen unterschriftsreifen Friedensvertrag, der lediglich noch hätte umgesetzt werden müssen.

Was stand in den Entwürfen?

Die bekannten Dokumente aus den damaligen Verhandlungen zeigen, dass beide Seiten über ein mögliches Modell für die zukünftigen Beziehungen diskutierten.

Die Ukraine hätte demnach möglicherweise einen neutralen Status akzeptiert. Im Gegenzug sollte es internationale Sicherheitsgarantien geben.

Besonders schwierig waren allerdings die territorialen Fragen.

Die Krim und die von Russland kontrollierten Gebiete im Donbass gehörten zu den zentralen Streitpunkten. Eine endgültige Einigung darüber wurde nicht erzielt.

Auch die Frage, welche Staaten als Garantiemächte auftreten sollten und welche Verpflichtungen diese im Falle eines erneuten russischen Angriffs übernehmen würden, war ungeklärt.

Von einer vollständig ausgehandelten Friedensvereinbarung kann deshalb nicht gesprochen werden.

Was geschah mit den Gesprächen?

Die Verhandlungen wurden nach den Gesprächen im Frühjahr 2022 nicht einfach aufgrund eines einzigen Ereignisses beendet.

Mehrere Faktoren spielten eine Rolle.

Die militärische Situation veränderte sich. Russische Truppen zogen sich aus Gebieten rund um Kiew zurück. Kurz darauf wurden die Tötungen von Zivilisten in Butscha bekannt. Die ukrainische Regierung machte russische Truppen dafür verantwortlich, während Russland die Vorwürfe zurückwies.

Die Ereignisse in Butscha veränderten die politische Atmosphäre erheblich und erschwerten weitere Verhandlungen.

Gleichzeitig gingen die Kämpfe weiter und beide Seiten änderten ihre Einschätzung der militärischen Lage.

Die Rolle Boris Johnsons

Eine besonders umstrittene These lautet, der damalige britische Premierminister Boris Johnson sei im April 2022 nach Kiew gereist und habe Präsident Wolodymyr Selenskyj davon überzeugt, keinen Friedensvertrag mit Russland zu unterzeichnen.

Diese Darstellung wird häufig mit einem angeblichen Zitat verbunden, wonach der Westen lieber weiterkämpfen wolle.

Die tatsächliche Quellenlage ist jedoch wesentlich komplizierter.

Johnson reiste am 9. April 2022 nach Kiew und traf Selenskyj. Dabei ging es um militärische Unterstützung, Sanktionen und die weitere Zusammenarbeit.

Es gibt jedoch keinen belastbaren Beleg dafür, dass Johnson der Ukraine einen bereits fertigen Friedensvertrag untersagte oder Selenskyj schlicht angewiesen hätte, die Verhandlungen abzubrechen.

Auch der damalige ukrainische Verhandlungsführer Arachamija erklärte später, Johnson habe zwar von weiteren Verhandlungen abgeraten, gleichzeitig habe die Ukraine aber selbst keine ausreichenden Sicherheitsgarantien gesehen und sei militärisch nicht bereit gewesen, den Krieg zu beenden.

Die Aussage von Lloyd Austin

Besonders häufig wird in diesem Zusammenhang ein Satz des damaligen US-Verteidigungsministers Lloyd Austin zitiert.

Nach seinem Besuch in Kiew im April 2022 sagte Austin, die USA wollten, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne und dass Russland so geschwächt werde, dass es nicht erneut eine solche militärische Operation durchführen könne.

Dieser Satz wird von Kritikern westlicher Politik häufig als Beweis interpretiert, dass Washington den Krieg grundsätzlich verlängern wollte.

Allerdings muss auch hier der Kontext berücksichtigt werden.

Austin sprach nach dem russischen Angriff über die militärische Unterstützung der Ukraine. Seine Aussage lässt sich als strategische Beschreibung des US-Ziels verstehen, Russlands militärische Fähigkeiten zu schwächen.

Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die USA zuvor einen bereits ausgehandelten Friedensvertrag verhindert hätten.

Was sagt Krone-Schmalz?

Gabriele Krone-Schmalz gehört zu den deutschen Stimmen, die die westliche Russlandpolitik und insbesondere die NATO-Osterweiterung seit Jahren kritisch betrachten.

Sie argumentiert unter anderem, dass westliche Staaten die Sicherheitsinteressen Russlands zu wenig berücksichtigt hätten und dass diplomatische Möglichkeiten früher stärker hätten genutzt werden müssen.

Ihre Interpretation des Jahres 2022 folgt dieser grundsätzlichen Perspektive.

Dabei handelt es sich um eine politische und historische Bewertung. Andere Experten widersprechen ihr und betonen, dass Russland den Krieg begonnen habe und dass die Ukraine selbst entscheiden müsse, welche Sicherheitsordnung sie anstrebt.

Der entscheidende Punkt: Wer wollte welchen Frieden?

Eine zentrale Schwierigkeit der heutigen Debatte besteht darin, dass häufig von „dem Friedensangebot“ gesprochen wird.

Tatsächlich gab es mehrere Entwürfe und unterschiedliche Positionen.

Russland wollte unter anderem einen neutralen Status der Ukraine und Einschränkungen ihrer militärischen Fähigkeiten.

Die Ukraine war bereit, über Neutralität zu diskutieren, verlangte dafür aber weitreichende Sicherheitsgarantien.

Bei territorialen Fragen lagen die Positionen weiterhin weit auseinander.

Auch die internationale Lage war unsicher.

Ein möglicher Friedensvertrag hätte deshalb nicht nur eine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew erfordert. Er hätte auch die Unterstützung derjenigen Staaten benötigt, die als Garantiemächte hätten fungieren sollen.

Warum die Debatte bis heute wichtig ist

Die Frage nach den Istanbul-Verhandlungen ist nicht nur historisch interessant.

Sie betrifft eine grundsätzliche Frage der Außenpolitik: Hätte der Krieg früher beendet werden können?

Darauf gibt es derzeit keine einfache, eindeutig belegte Antwort.

Man kann argumentieren, dass die Gespräche eine reale Chance für eine diplomatische Lösung darstellten.

Man kann ebenso argumentieren, dass die Unterschiede zwischen den Parteien zu groß waren und dass Russland und die Ukraine aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit waren, die notwendigen Kompromisse einzugehen.

Beide Perspektiven müssen anhand der damaligen Dokumente und Aussagen geprüft werden.

Die Ukraine hatte eigene Interessen

Ein wichtiger Punkt wird in manchen Darstellungen unterschätzt: Die Ukraine war nicht lediglich ein Objekt westlicher Politik.

Die ukrainische Regierung musste selbst entscheiden, ob sie einem möglichen Abkommen zustimmen wollte.

Nach dem russischen Angriff war das Vertrauen in Moskau äußerst gering. Sicherheitsgarantien waren für Kiew deshalb von entscheidender Bedeutung.

Die Ukraine musste außerdem damit rechnen, dass ein Abkommen ohne ausreichende militärische Absicherung Russland lediglich Zeit für eine spätere Offensive verschaffen könnte.

Diese Sorge lässt sich nicht einfach als Einflussnahme des Westens erklären.

Auch Russland hatte Interessen

Ebenso wichtig ist die russische Perspektive.

Moskau wollte verhindern, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird, und verlangte Veränderungen der ukrainischen Sicherheits- und Militärpolitik.

Gleichzeitig war Russland zu diesem Zeitpunkt militärisch nicht in der Lage, alle ursprünglich angestrebten Ziele durchzusetzen.

Die Verhandlungen spiegelten deshalb auch die jeweilige militärische Lage wider.

Ein Friedensprozess ist immer ein Zusammenspiel von Diplomatie, militärischer Situation und politischen Interessen.

Was ist heute tatsächlich gesichert?

Gesichert ist, dass Russland im Februar 2022 die Ukraine umfassend angegriffen hat.

Gesichert ist außerdem, dass im März und April 2022 intensive Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfanden.

Gesichert ist, dass Neutralität, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen zentrale Bestandteile dieser Gespräche waren.

Gesichert ist ebenfalls, dass westliche Staaten die Ukraine militärisch unterstützten und ihre Position gegenüber Russland öffentlich mit einer Schwächung russischer militärischer Fähigkeiten verbanden.

Nicht gesichert ist dagegen die Behauptung, dass ein fertiger Friedensvertrag bereits unterschriftsbereit auf dem Tisch lag und anschließend allein durch die USA oder Großbritannien verhindert wurde.

Ebenso gibt es keinen belastbaren Beleg dafür, dass die NATO im März 2022 formal beschlossen habe, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine grundsätzlich nicht zu unterstützen.

Die eigentliche Lehre

Die Debatte über Krone-Schmalz sollte deshalb nicht auf die Frage reduziert werden, ob sie „recht“ oder „unrecht“ hat.

Ihre Kritik enthält Fragen, die durchaus diskutiert werden müssen: Welche diplomatischen Möglichkeiten gab es 2022? Welche Rolle spielte die westliche Unterstützung? Welche Sicherheitsgarantien wären realistisch gewesen? Und hätte ein früheres Abkommen den späteren Verlauf des Krieges verhindern können?

Gleichzeitig müssen auch die Gegenargumente berücksichtigt werden.

Die Ukraine hatte das Recht, über ihre eigene Sicherheit zu entscheiden. Russland hatte die Ukraine angegriffen. Und ein Friedensvertrag hätte nur funktioniert, wenn beide Seiten davon überzeugt gewesen wären, dass er langfristig eingehalten werden kann.

Die Geschichte der Istanbul-Verhandlungen bleibt deshalb ein komplexes Kapitel des Krieges.

Wer behauptet, die Wahrheit sei eindeutig und es gebe nur eine Erklärung für das Scheitern der Gespräche, macht die Geschichte wahrscheinlich einfacher, als sie tatsächlich war.

Gerade bei einem Krieg mit enormen menschlichen und politischen Folgen ist es wichtiger, die verfügbaren Dokumente, Aussagen und zeitlichen Abläufe sorgfältig zu prüfen, als eine bereits feststehende politische Erzählung zu bestätigen.