Berlin. Im Deutschen Bundestag kam es zu einer der heftigsten Reden der laufenden Legislaturperiode. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, griff Friedrich Merz und die gesamte Regierungskoalition frontal an. Ihre Ausführungen waren so scharf, dass selbst die CDU-Politikerin Julia Klöckner den Saal verließ.

Weidel verglich die amtierende Koalition mit der Brücke der Titanic. Deutschland habe Schlagseite, die Schotten liefen voll, während die Bordkapelle weiterhin beruhigende Melodien spiele. Der Kapitän, so Weidel, habe nichts mehr zu sagen, weil ihm der erste Offizier die Mütze gestohlen habe.

Die AfD-Politikerin zählte fünf schwere Krisen auf, die das Land gleichzeitig treffen. An erster Stelle nannte sie die Krise des Sozialstaats. Ein Drittel der gesamten Bundessteuereinnahmen müsse im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden. Die demografischen Belastungen seien seit Jahrzehnten bekannt gewesen.

Gleichzeitig seien die Lohnnebenkosten auf rekordverdächtige 42,3 Prozent gestiegen. Statt das System rechtzeitig zu reformieren, verpulvere die Regierung den verbliebenen Spielraum, um Zeit zu gewinnen. Die Sozialstaatskrise sei untrennbar mit der Migrationskrise verbunden.

In den vergangenen zehn Jahren seien Millionen Menschen unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Ein großer Teil von ihnen sei direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Kosten trügen Steuerzahler und Beitragszahler. Jeder zweite Bezieher von Bürgergeld sei ausländischer Staatsbürger und werde beitragsfrei versorgt.

Weidel kritisierte, dass sich noch immer rund eine Million abgelehnte Asylbewerber im Land aufhalten. Von der groß angekündigten Abschiebeoffensive sei wenig zu sehen. Gleichzeitig strömten jedes Jahr weiterhin Menschen unter Missbrauch des Asylrechts nach Deutschland, gefolgt von weiterem Familiennachzug.

Besonders dramatisch schilderte sie die Lage in Schulen. In 275 bayerischen Klassen sitze kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache. Das sei ein Offenbarungseid. Die Migrationskrise raube ganzen Generationen das Recht auf ordentliche Schulbildung. Während die Grenzen offen blieben, verwandelten sich Weihnachtsmärkte in Festungen oder würden ganz abgesagt.

Deutschland stecke seit über drei Jahren in einer Rezession. Der industrielle Kern erodiere in atemberaubendem Tempo. Allein die Automobilindustrie habe innerhalb eines Jahres 50.000 Jobs verloren. 41 Prozent der Betriebe planten für 2026 weiteren Stellenabbau. Kreditversicherer befürchteten bis zu 30.000 Insolvenzen im kommenden Jahr.

Die Ursache liege vor allem in der hausgemachten Energiekrise. Die künstliche Verteuerung durch den CO₂-Preis beschleunige die Deindustrialisierung weiter. Weidel nannte dies eine „willkürlich verhängte Steuer auf Luft“ und warf der Regierung grünen Irrsinn vor.

Parallel dazu stecke Deutschland in einer handfesten Staatsschuldenkrise. Mit dem als „Sondervermögen“ bezeichneten Finanzpaket habe man dem Land den größten Schuldenberg der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Geldes werde für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet. Das sei nicht verfassungskonform.

Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, werfe die Regierung Geld zum Fenster hinaus: eine Milliarde für einen Tropenwaldfonds, sechs Milliarden für internationalen Klimaschutz, 11,5 Milliarden für die Ukraine. Gott sei Dank gebe es durch Donald Trump eine reelle Chance auf Frieden, zu dem die deutsche Regierung keinen Beitrag geleistet habe.

Die fünffache Krise sei kein Schicksal, sondern Folge  politischer Fehlentscheidungen. An die Adresse der SPD gerichtet sagte Weidel, man stecke so tief im sozialistischen Aberglauben der Umverteilung, dass man gar nicht mehr begreife, was man dem Land antue.

Besonders scharf ging sie mit der Union ins Gericht. Merz habe im Wahlkampf vieles angekündigt, was bitter notwendig sei. Er habe sich dabei großzügig aus dem AfD-Programm bedient. Anschließend habe er jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen. Die Bürger seien im Stich gelassen worden.

Stattdessen habe man sich mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet. Die Gunst der SPD, von der die Kanzlerschaft abhänge, sei wichtiger als das Wohl des Landes und der eigenen Partei. Diese Taktik sei gescheitert.

Deutschland brauche ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Weidel stellte einen Zwölf-Punkte-Plan vor. An erster Stelle stehe günstige und sichere Energie. Das gescheiterte Experiment der Energiewende müsse sofort beendet werden. Die Zerstörung von Kernkraftwerken sei zu stoppen und der Wiedereinstieg in die Kernkraft zu forcieren.

Erdgas und Erdöl solle man dort kaufen, wo es am günstigsten sei – in Russland. Das liege im nationalen Interesse. Die Amerikaner vertreten ihre Interessen, die deutsche Regierung habe die eigenen vergessen.

Am Ende richtete Weidel einen direkten Appell an die CDU. Es liege an den Kollegen von der Union, ob sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Kräfte führen lassen oder das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile stellen wollten. Die AfD sei dazu bereit – aus Liebe und Verantwortung für Deutschland.

Die Rede löste im Plenum starke Reaktionen aus. Während der AfD-Fraktion Beifall spendete, verließen einzelne Abgeordnete der Union, darunter Julia Klöckner, demonstrativ den Saal. Beobachter sprachen von einer der schärfsten Attacken, die Merz bisher im Parlament erlebt habe.

Ob die Rede langfristige  politische Wirkung entfaltet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Alice Weidel hat den Ton im Bundestag spürbar verschärft und die Koalition erneut unter Druck gesetzt.