Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ist eine ungewöhnliche verfassungsrechtliche Debatte entstanden. Im Mittelpunkt steht Artikel 37 des Grundgesetzes, der sogenannten Bundeszwang ermöglicht. Daraus wird inzwischen ein mögliches Szenario mit Philipp Amthor abgeleitet.

Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht, ob eine bestimmte Partei eine Landtagswahl gewonnen hat. Artikel 37 knüpft den Bundeszwang vielmehr daran, dass ein Land ihm nach Grundgesetz oder Bundesgesetzen obliegende Bundespflichten nicht erfüllt.

Damit ist bereits eine zentrale Behauptung des Transcripts einzuordnen. Der Wahlerfolg der AfD allein stellt keinen Verstoß gegen Bundespflichten dar. Eine demokratisch gewählte Landesregierung kann nicht allein wegen ihrer politischen Zusammensetzung durch den Bund abgesetzt werden.

Die Diskussion ist dennoch real. Nach der Möglichkeit einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt haben Vertreter von SPD, Grünen und Linken öffentlich darüber gesprochen, ob Artikel 37 im Falle konkreter Konflikte mit Bundesrecht eine Rolle spielen könnte.