Heute fällt die Entscheidung in der Länderkammer

Der Bundesrat entscheidet heute, am Freitag, 20. November 2026, ab 9:30 Uhr über ein Gesetz, das nach Angaben der Länderkammer Tagesordnungspunkt 62 der Sitzung ist. Die Ausschüsse empfehlen Zustimmung. Ob die Länder am Ende tatsächlich zustimmen, steht erst nach der Abstimmung fest.
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Zuvor hatte der Bundestag das Vorhaben am 5. November 2026 beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Es ist der erste Teil eines größeren Reformpakets, ein zweiter Teil soll per Verordnung folgen.
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Betroffen sind nach Angaben des CDU-Abgeordneten Henning Rehbaum rund 800.000 Menschen pro Jahr. Worum es konkret geht, zeigt die nächste Seite.
